Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform www.tauschdinger.de (Stand August 2021)
1. Allgemeines
Die hiesigen Bestimmungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden:“ AGB“), welche für die Nutzung der Plattform www.tauschdinger.de (im Folgenden: „Tauschdinger“) Anwendung finden.
Die Plattform www.tauschdinger.de wird betrieben von:
Tobias Dinger GmbH
Meckelfelder Weg 55
21079 Hamburg
Vertreten durch Tobias Dinger
E-Mail: kontakt@tauschdinger.de
Tauschdinger bietet eine Plattform, auf welcher Artikel zum Kauf oder Tausch angeboten werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Artikel als Spende anzubieten. Tauschdinger stellt für die abgeschlossenen Verträge lediglich die Plattform zur Verfügung und ist außer in den Fällen, in denen Tauschdinger selbst als Anbieter auftritt, nicht an den Vertragsabschlüssen beteiligt. Die Verträge kommen ausschließlich zwischen den registrierten Mitgliedern zustande. Ebenso erfolgt die Vertragserfüllung ausschließlich zwischen den registrierten Nutzern.
Tauschdinger behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf der Plattform zu ändern, soweit des den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen zumutbar ist.
2. Registrierung
Für die Nutzung der Plattform Tauschdinger ist die Registrierung vonnöten. Die Registrierung ist kostenlos. Sobald eine Registrierung erfolgt, kommt zwischen Tauschdinger und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform unter Zugrundelegung dieser AGB zustande. Eine Registrierung ist möglich als „Betroffener / Helfer z. B. Hochwasser NRW“, als „Wohltätige Organisation“ sowie als „Gewerblicher Anbieter“. Minderjährige sind von der Registrierungsmöglichkeit ausgeschlossen.
Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
Die Registrierung hat wahrheitsgemäß und unter Angabe der vollständigen Daten zu erfolgen. Anderenfalls behält sich Tauschdinger das Recht vor, die Registrierung zu versagen. Treten nach der Registrierung Änderungen ein, ist der Nutzer zu unverzüglichen Aktualisierung der registrierten Daten verpflichtet.
Bei der Anmeldung auf der Plattform hat der Nutzer einen Namen und ein Passwort zu vergeben. Das Passwort ist geheim zu halten und es ist dafür Sorge zu tragen, dass kein Missbrauch geschieht. Tauschdinger haftet nicht für etwaigen Missbrauch. Tauschdinger ist aber bei Verdacht eines Missbrauchs unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
3. Gegenstand und Umfang der Nutzung
Die auf der Plattform veröffentlichen Angebote stellen keine Meinung von Tauschdinger dar. Ebenso wenig prüft Tauschdinger den Inhalt der Angebote auf Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit. Es liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des registrierten Nutzers, zu schauen, dass die angebotenen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzt werden. Es ist untersagt, Artikel über die Plattform anzubieten, die die Rechte Dritte verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen oder zu sonstigen Rechtsverletzungen führen.
Der Artikelpreis versteht sich als Endpreis einschließlich der eventuell anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten und weitere Lieferkosten sind zusätzlich aufzuzeigen.
Es ist den registrierten Nutzern untersagt, die ihr mitgeteilten Daten, die sie zur Nutzung der Plattform erhalten haben, zu anderen Zwecken als für die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Eine Weitergabe der Daten ist nicht erlaubt.
4. Sanktionen, Sperrung und Kündigung
Sofern ein registrierter Nutzer gegen die hiesigen AGB verstößt und Tauschdinger davon Kenntnis erlangt, kann Tauschdinger folgende Maßnahmen ergreifen:
- Verwarnung des Nutzers
- Löschung des Angebots oder sonstigen Inhalten
- Verzögerung der Veröffentlichung von Angeboten
- Einschränkung der Nutzung der Plattform
- Vorläufige Sperrung des Kontos
- Endgültige Sperrung des Kontos
Bei der Auswahl der Maßnahme wägt Tauschdinger die berechtigten Interessen des Nutzers ab.
Eine endgültige Sperrung des Nutzers kommt insbesondere in Betracht, sofern der Nutzer falsche Kontaktdaten angegeben hat, sein Konto anderen Personen zur Nutzung übertragen hat, er andere Nutzer vorsätzlich schädigt und er wiederholt gegen die geltenden AGB verstößt.
Es besteht jederzeit die Möglichkeit, den Nutzungsvertrag mit Tauschdinger mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Die laufenden Transaktionen bleiben davon unberührt und sind weiterhin zu erfüllen. Die Kündigung hat schriftlich an die oben genannte Adresse unter § 1 zu erfolgen. Ebenso kann der Nutzungsvertrag seitens Tauschdinger binnen gleicher Frist gekündigt werden. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
Tauschdinger behält sich vor, bei schwerwiegenden Verstößen rechtliche Schritte einzuleiten.
5. Vertragsschluss
Mit der Einstellung eines Artikels über die Plattform Tauschdinger gibt der jeweilige Nutzer noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab (invitatio ad offerendum). Die Nutzer können den Verkaufspreis und die Vertragskonditionen aushandeln. Erst wenn der Anbietende nach Anfrage durch den Nutzer die Vertragsbedingungen bestätigt, kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande.
Die Zahlung ist spätesten 14 Tage nach dem Vertragsschluss fällig.
6. Gebühren
Für das Anbieten von Artikeln zum Kauf oder Tausch sowie das Einstellen von Gesuchen erhebt Tauschdinger aktuell keine Gebühren. Das Anbieten eines Artikels als Spende ist stets kostenfrei möglich.
Für den Zeitraum bis zum 31.12.2022 ist das Anbieten von Artikeln zum Kauf und zum Tausch ebenfalls für Anbieter kostenfrei möglich, die als „Betroffener oder Helfer Hochwasser NRW“ registriert sind und Ihre Waren für Abnehmer aus von der Hochwasserkatastrophe 2021 in NRW betroffenen Regionen zur Verfügung stellen. Die Zuordnung einer Region bzw. eines Ortes, als von der Hochwasserkatastrophe betroffen, liegt im Ermessen von Tauschdinger.
7. Freistellungsklausel
Der jeweilige Nutzer stellt Tauschdinger von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Tauschdinger geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der Tauschdinger-Dienste eingestellte Angebote und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Tauschdinger-Dienste. Hierbei übernimmt der Nutzer auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Tauschdinger einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem jeweiligen Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Tauschdinger für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8. Haftungsbeschränkung
Auf Schadensersatz haftet Tauschdinger – gleich aus welchem Rechtsgrund
- im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Tauschdinger, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die o.a. Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden Tauschdinger nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Tauschdinger als Verbraucher nutzen, gilt für Sie das folgende:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An die Tobias Dinger GmbH, Meckelfelder Weg 55, 21079 Hamburg:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
10. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Sie erreichen die Plattform unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr.
Tauschdinger ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Schlussbestimmungen
Es ist deutsches Recht anwendbar. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
Tauschdinger behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB sind dem Nutzer jeweils spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) mitzuteilen. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Tauschdinger in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu.
Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.